Pflicht muss Priorität vor der Kür haben

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Pressemeldung 22.11.22

CDU/FDP/Haie-Gruppe blickt auf die kommenden Herausforderungen

Rund ein Jahr ist die Kommunalwahl in Niedersachsen jetzt her. Grund genug für die Gruppe der MITTE (CDU/FDP/Haie) im Rat der Gemeinde Cremlingen, eine Zwischenbilanz zu ziehen, um sodann den Blick nach vorn zu richten und sich mit den kommenden Themen und Fragestellungen der Gemeindepolitik auseinander zu setzten.

Ein gemeinsames Frühstück wurde am 19. November 2022 im Dorfgemeinschaftshaus Hordorf genutzt, um auf bereits erfolgreich eingebrachte Anfragen und Anträge zurückzublicken, vor allem aber, um Schwerpunkte in der künftigen Zusammenarbeit zu erarbeiten.

„Die Gruppe verfügt nach der letzten Wahl leider nicht über die Mehrheit im Rat, und so liegt es in der Natur der Sache, dass es zuweilen schwieriger ist, mit den eigenen Themen ausreichend Gehör zu finden“ so der Gruppenvorsitzende Tobias Breske. „Trotz alledem ist es uns aber gelungen, das eine oder andere für uns wichtige Thema zu setzen und erfolgreich abzuschließen.“

So konnte die Gruppe 2022 erfolgreich einen Antrag zu Unterbringung geflüchteter Kinder in den gemeindlichen Kindertagesstätten einbringen. Der Impuls zur Überarbeitung des Bürgerhaushaltes und somit zur Vereinfachung des gesamten Verfahrens und mehr Transparenz ging von der Gruppe aus und führt hoffentlich in den nächsten Wochen zu einem positiven Ergebnis, denn die Signale aller Gruppen im Rat sind da durchweg positiv. Auch die Aufstockung des Personals im Freibad am Elm und die damit sicherlich stabilere, verlässlichere Aufrechterhaltung der vorgesehenen Öffnungszeiten gehen auf die Initiative der Gruppe zurück.

Wo Licht ist, ist natürlich auch immer etwas Schatten, und so fand der eine oder andere Antrag im Gemeinderat nicht die erhoffte Zustimmung. Zu nennen sind hier beispielweise das Bemühen um mehr Nutzung von Digitalisierung bei der Sitzungsführung, um die Sitzungsteilnahme zu erleichtern, oder auch die Bemühungen um Konzepte zur Vorsorge und für den Notfall rund um das Szenario eines länger andauernden Stromausfalls.

Mit Sorge blickt die Gruppe auf die bis dato nicht umgesetzten Bauprojekte, deren Anzahl in den kommenden Monaten mit dem Haushalt für 2023 sicherlich noch ansteigen wird. Die Bedarfe im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen und die Problematik bei den gemeindlichen Feuerwehr-gerätehäusern werden den Rat unter anderem weiter beschäftigen. Auch die Digitalisierung der Verwaltung und die Gestaltung der weiteren wohnbaulichen Entwicklung ebenso wie der Entwicklung von Gewerbe in der Gemeinde stehen auf der Agenda der Gruppe.

„Bei allen Projekten müssen wir aber auch immer darauf achten, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus überhaupt noch möglich ist, den Berg an Maßnahmen (derzeit rund 70) zu bewältigen“, so Hermann Büsing, stellvertretender Gruppenvorsitzender der MITTE. „Aus Sicht der Gruppe besteht hier der dringende Bedarf, die noch offenen Maßnahmen zu priorisieren: Was muss die Gemeinde vorrangig umsetzten, weil es sich um eine Pflichtaufgabe gemäß gesetzlicher Vorgaben handelt, welche Maßnahmen müssen insgesamt noch einmal auf den Prüfstand und welche können zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden.“