Rat lehnt Einwohner*innenbefragung zur Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ab

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Pressemeldung: Destedt, den 6. Mai 2021

Grüne: Chance für mehr Demokratie vertan

Cremlingen. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Linke, bei Enthaltung der SPD, lehnte der Rat der Gemeinde Cremlingen die Durchführung einer Einwohner*innenbefragung zur Strabs ab. Nur Bürgermeister Detlef Kaatz stimmte mit den Grünen.

Dr. Diethelm Krause-Hotopp, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte mit zahlreichen Argumenten noch versucht, für die Position der Grünen zu werben. „Wir haben zwar eine repräsentative Demokratie, aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger fordern Mitspracherechte und Einbeziehung ihrer Argumente und das ist auch gut so. Unser Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz trägt dem auch in § 35 Rechnung. Dieser Paragraph sieht ausdrücklich die Einwohner*innenbefragung vor“, betonte er in seiner Rede.

Mit ihrem Antrag wollten die Grünen einen Beitrag dazu leisten, aus der im Cremlinger Rat festgefahrenen Situation herauskommen. Bei der Durchführung im Rahmen der Bundestagswahl wäre eine große Wahlbeteiligung gesichert gewesen, was bei Einwohnerbefragungen sonst nicht immer der Fall ist.

„Wir finden es schade, dass die anderen Ratsparteien diese einmalige Chance nicht gesehen haben. Wir hätten endlich mal erfahren können, wie die Mehrheit der Bevölkerung darüber denkt. So erleben wir immer nur die Gegner, die naturgemäß möglichst nichts für den Ausbau ihrer Straße zahlen wollen“, so Ortsbürgermeister Bernhard Brockmann.