Samtgemeinde Sickte richtet Forderungen an die Bundesumweltministerin

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Pressemitteilung 27.12.22

Samtgemeinde Sickte richtet Forderungen an die Bundesumweltministerin

Einstimmig hat der Rat der Samtgemeinde Sickte in seiner Sitzung am 21. Dezember 2022 eine Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche und zum weiteren Handeln des Bundes bezüglich der rückzuholenden radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II beschlossen.

Samtgemeindebürgermeister Marco Kelb (CDU) und Samtgemeinderatsvorsitzender Dr.
Manfred Bormann (CDU) haben diese Resolution nunmehr unterzeichnet. Sie richtet sich an
Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, den Niedersächsischen
Ministerpräsidenten Stephan Weil, den Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer
und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE, Betreiberin der Schachtanlage Asse II).
Die Samtgemeinde Sickte, deren Ort Mönchevahlberg nur knapp 1,5 km Luftlinie vom
geplanten Zwischenlager für den aus der Schachtanlage rückgeholten Atommüll entfernt liegt,
verstärkt hierin ihre Forderung, neben den betrachteten assenahen Standorten auch konkrete
asseferne Standorte für die Errichtung des Zwischenlagers vergleichend zu betrachten. Auch
eine Gefahrenanalyse für die überirdische Konditionierung der radioaktiven Abfällen muss aus
Sicht der Samtgemeinde Sickte stattfinden. Eine Neustrukturierung des gescheiterten
Begleitprozesses ist außerdem Gegenstand der Resolution.

„Bundesumweltministerin Lemke verhöhnt die Menschen in unserer Region und hat den
Begleitprozess gegen die Wand gefahren,“ entrüstet sich Kelb. Das Ministerium selbst habe
den Beleuchtungsprozess zur Überprüfung der Zwischenlagerstandortsuche in Auftrag
gegeben, habe jedoch zu diesem, der den Vergleich mit konkreten assefernen Standorten
nahelegt, bis heute keine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Lediglich die BGE habe sich
bisher schriftlich zum Ergebnis des Beleuchtungsprozesses geäußert. Das
Bundesumweltministerium habe mehrfach betont, sich dieser Stellungnahme der BGE
anzuschließen. Diese führt als Argument für den Zwischenlagerstandort auf der Asse unter
anderem an, dass schließlich keine andere Region von der Rückholung einen Vorteil hätte und
sich in anderen Regionen gegen ein dortiges Zwischenlager Protest regen würde (vgl. S. 16
der Stellungnahme zum Beleuchtungsbericht [Zwischenlager Asse II] der BGE vom
19.08.2022). „Wir reden hier nicht über Bauschutt, den ein kommunaler Entsorger in die
Landschaft gekippt, sondern über radioaktive Abfälle, die der Bund in die Asse verbracht hat.
Es ist Bundesmüll und Bundesverantwortung! Ich war glücklich, dass dies von den meisten

Bundesumweltministern der vergangenen 15 Jahre verstanden worden war. Ministerin Lemke
braucht hierzu offenbar noch Nachhilfe,“ betont Kelb.

Nur konsequent sei insofern die Beendigung des Begleitprozesses durch die Asse-2-
Begleitgruppe. Ob das Bundesumweltministerium bereit sei, einen echten Beteiligungsprozess
zu entwickeln, in dem die Belange der Region rund um die Asse wieder ernst genommen
würden, bleibe abzuwarten.

„Der Bund darf das berechtigte Interesse unserer Region an einem Standortvergleich nicht
länger ignorieren. Der bisherige Umgang mit dieser Frage hat bereits viel Vertrauen zerstört,“
unterstreicht auch Bormann die Forderungen der Resolution. Ob das Zwischenlager mit Blick
auf das angrenzende FFH-Gebiet überhaupt genehmigungsfähig sei, stehe zudem noch in
Frage. Allein deshalb solle die BGE lieber nach dem besten und nicht nach dem
naheliegendsten Zwischenlagerstandort suchen.

Foto:
Samtgemeinderatsvorsitzender Dr. Manfred Bormann (CDU) und Samtgemeindebürgermeister Marco Kelb (CDU) unterzeichnen die vom Rat der Samtgemeinde Sickte beschlossene Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche und zum weiteren Handeln des Bundes bezüglich der rückzuholenden radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II