SPD/Grüne zur Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Cremlingen

0
895

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Cremlingen soll reformiert werden

Der Gemeinderat der Gemeinde Cremlingen hat mit den Stimmen der Gruppe SPD/Grüne in seiner Sitzung am 02.07.2019 mehrheitlich beschlossen, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) aus dem Jahr 1976 grundsätzlich beibehalten, aber reformiert werden soll.

Die Gruppe SPD/Grüne hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht und ist erst nach langen Diskussionen und Abwägen aller Argumente zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der beste und gerechteste Weg für alle Bürger der Gemeinde Cremlingen ist.

Ausgangspunkt der Überlegungen war dabei, dass der gute Zustand der Gemeindestraßen auch zukünftig gewährleistet sein soll und dass dies zwangsläufig Geld kostet. Die entscheidende Frage war daher, welche Form der Finanzierung der Straßensanierungen die sinnvollste und die gerechteste ist.

Als denkbare Finanzierungsmodelle stehen sich dabei vor allem die Finanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer für alle Grundstückseigentümer der Gemeinde oder die bisherige Finanzierung teilweise aus Steuermitteln und teilweise aus Beiträgen der direkten Straßenanlieger gegenüber.

Dabei haben die letzten 43 Jahre gezeigt, dass sich die teilweise Finanzierung über Straßenausbaubeiträge der Anlieger grundsätzlich bewährt hat. Aus den von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Zahlen ergibt sich, dass der Durchschnitt der Anliegerbeiträge in den letzten 11 Jahren bei ca. 1.500 € pro betroffenen Anlieger gelegen hat. Von 272 Beitragsbescheiden seit 2013 haben 73,90 % der Anlieger (201 Bescheide) unter 2.500 € und weitere 17,65 % (48 Bescheide) zwischen 2.500 und 5.000 € Beitrag zahlen müssen. Die Beiträge über 10.000 € (4,41 %) sind zudem fast ausschließlich für landwirtschaftliche Betriebe mit sehr großen Grundstücken und Gewerbebetriebe angefallen.

Gibt es überzeugende Gründe von dieser langjährig bewährten Form der Finanzierung abzuweichen? Nach langer Diskussion meinen SPD und Grüne: nein.

Eine von den Gegnern der STRABS immer wieder heraufbeschworene Existenzgefährdung der betroffenen Anlieger dürfte schon im Hinblick auf die vorstehend genannten Zahlen in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben sein. Diese ließe sich aber auf jeden Fall mit einer Reform der STRABS (Ratenzahlung über bis zu 20 Jahre bei einer Verzinsung bis max. 3 %) vermeiden.

Auch das Problem, dass gerade ältere Anwohner von den Banken unter Umständen nur schwer einen Kredit zur Finanzierung ihres Anliegerbeitrags erhalten würden, wäre mit dieser Reform vom Tisch.

Bleibt die Frage nach der Gerechtigkeit der Beteiligung der Anlieger an den Straßenausbaukosten.

Hier ist aus Sicht der SPD/Grünen-Gruppe zu berücksichtigen, dass auch die bisherige STRABS bereits mehrere Kategorien unterscheidet. In einem reinen Wohngebiet zum Beispiel, in dem fast ausschließlich Anwohner-, Besucher- und Versorgungsverkehr stattfindet, erscheint eine Anwohnerbeteiligung von 75 % durchaus angemessen. In den anderen beiden Kategorien mit unterschiedlichen Stärken von Durchgangsverkehr liegen die Beteiligungen der Anlieger noch einmal deutlich niedriger. Außerdem können die Straßenausbaubeiträge anders als die gegebenenfalls zu erhöhende Grundsteuer nicht auf die Mieten umgelegt werden. Da es aus Sicht von SPD und Grünen eines der vorrangigen Zeile auch der Kommunalpolitik sein sollte, der Bevölkerung bezahlbaren (Miet-)Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wäre eine solche indirekte Erhöhung der Mieten der falsche Weg. Schließlich hat sich in der Vergangenheit auch gezeigt, dass die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den geplanten Sanierungsmaßnahmen dazu geführt hat, dass die Sanierungsmaßnahmen in einer sinnvollen und von den Anwohnern akzeptieren Form (Beton oder Granit?) durchgeführt wurden. Ob dies bei einer reinen Steuerfinanzierung immer der Fall wäre, muss bezweifelt werden.

Trotzdem kann es in Einzelfällen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu Ungerechtigkeiten oder besonderen Belastungen für einzelne Anlieger kommen. Deshalb wurde beschlossen, die bestehende STRABS zu reformieren und dabei die von der Landesregierung geplanten neuen Regelungen im Nds. Kommunalabgabengesetz zu nutzen. So soll bei finanziellen Härten die Möglichkeit der Ratenzahlung über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren verbunden mit einer Verzinsung von bis zu max. 3 % eröffnet werden. Außerdem soll eine Entlastung insbesondere für die Eigentümer von Eckgrundstücken und durch eine Tiefenbegrenzung erfolgen und generell wird die Höhe der prozentualen Beteiligung der Anlieger in allen Fallgestaltungen noch einmal zu prüfen sein.

Wenn demgegenüber von der CDU/FDP-Gruppe ohne konkreten Vorschlag einer Gegenfinanzierung pauschal die Abschaffung der STRABS gefordert wurde, konnten SPD und Grüne dem nicht zustimmen. Dieser Vorschlag wäre nur dann ernsthaft zu erwägen gewesen, wenn die daraus resultierenden Einnahmeverluste realistisch gegenfinanziert wären. Hierzu hat die CDU/FDP-Gruppe zunächst in der Begründung ihres Antrages auf eine mögliche Erhöhung der Grundsteuern hingewiesen, dies aber in der Ratssitzung nicht mehr weiterverfolgt. In dieser Sitzung wurde vielmehr nur pauschal mit einer nicht bezifferten Einsparung von Verwaltungskosten durch die Abschaffung der STRABS, behauptete Mehreinnahmen durch den möglichen Zuzug von Neubürgern in die Gemeinde Cremlingen und eine Kürzung des Bürgerhaushaltes argumentiert. Mit dem einzigen konkreten und für sich genommen ohnehin nicht ausreichenden Vorschlag, der anteiligen Kürzung des Bürgerhaushalts um 50.000 €, können sich SPD und Grüne aber keinesfalls einverstanden erklären. Dieser Bürgerhaushalt, aus dem sehr unterschiedliche Dinge finanziert werden, die den Bürgerinnen und Bürgern der einzelnen Ortschaften wichtig sind, wie z.B. neue Bestuhlung und Beamer für Dorfgemeinschaftshäuser, Sitzbänke an Gehwegen, Hundekotstationen, Defibrilatoren oder Spielplatzausstattungen finanziert wurde, ist gerade erst vor ca. drei Jahren als Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung auf kommunaler Ebene eingeführt worden und sollte gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit beibehalten bleiben.

(Dr. Peter Abramowski/Sprecher der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen im Cremlinger Gemeinderat)

Werbung

Werbung

Oops...
Slider with alias slider gruene not found.

Werbung

Werbung

Werbung