Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen

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Pressemeldung 15.02.21

Corona lähmt das Land, doch die Themen bleiben

Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen

In der nächsten Finanzausschusssitzung und Ratssitzung der Gemeinde Cremlingen wird die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung behandelt, die vom Bürgermeister eingebracht wurde.

„Nur mit einer Verringerung der Beträge ist dieses leidige Thema nicht aus der Welt, daher fordert die CDU/FDP Gruppe im Rat der Gemeinde Cremlingen erneut die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, so Uwe Lagosky der Vorsitzende der CDU/FDP Gruppe im Rat der Gemeinde Cremlingen.

Aus Sicht der CDU/FDP Gruppe gilt es die groteske Situation zu beenden, dass in einigen Kommunen in Niedersachsen Eigentümer zur Kasse gebeten werden, in anderen nicht. Dass es auch ganz ohne Straßenausbaubeitragssatzung geht, zeigen zudem etliche Bundesländer und sehr viele Gemeinden und Städte, die generell keine Straßenausbaubeiträge erheben. Eine Rechtspflicht der Städte und Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht. Im gesamten Landkreis Wolfenbüttel ist Cremlingen die einzige Gemeinde, die Straßenausbaubeiträge erhebt, in allen anderen Kommunen des Landkreises wird der Straßenausbau über den Haushalt finanziert.

Tobias Breske, Kandidat für die im September anstehende Bürgermeisterwahl – „Für mich hat die Abschaffung der Gebühren Priorität, ob das in diesem Jahr gelingt oder wir ggf. nach der Wahl das Thema wieder neu behandeln, wird sich in den kommenden Beratungen zeigen. In den letzten Tagen habe ich sehr viele Telefonate geführt mit Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, die den Kurs der CDU/FDP Gruppe ausdrücklich begrüßen. Das zeigt mir, dass es der richtige Weg ist.“