Straßenausbaubeiträge – Statement von Jessica C./Susanne B.

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Das Highlight für uns anwesende Bürgerinnen und Bürger der Sitzung des Finanzausschusses am 23.05.2019 war sicherlich die Übergabe der gesammelten Unterschriften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Diese Übergabe wurde natürlich umgehend für die Nachwelt festgehalten und fleißig fotografiert.
Und dann?
Auf das “und dann” warteten wir vergeblich.
Statt auf die immerhin 1.152 gesammelten Unterschriften der Leute einzugehen bekommt man noch zu hören, die Leute hätten unterschrieben ohne zu wissen, was sie unterschreiben?
Mit dieser Aussage verkauft die SPD die Bürger für dumm, denn heutzutage unterschreibt niemand blind. Ein sehr trauriger Kommentar seitens der SPD….

Zum Beitrag der SPD auf der Internetseite cremlingen-online vom 24.05.2019 von Matthias Franz stellt man sich zudem die Frage, woher die genannten Summen von 2.000 – 2.500 Euro kommen, die alle 40 – 50 Jahre gezahlt werden müssen.
Aktuell muss der Eigentümer für ein Grundstück von 1.000 qm ca. 5.000 Euro zahlen. Und bei diesen Kosten sind schon die Zuschüsse vom Wasserverband (da hier eine Erneuerung der Trinkwasserleitung, Niederschlagswasser- und Schmutzwasserkanal notwendig sind) berücksichtigt worden. Hat hier wieder einmal die SPD – in diesem Fall Matthias Franz – ihre Hausaufgaben nicht gemacht???

In der Sitzung wurde uns mitgeteilt, dass der Eigentümer durchschnittlich 4.000 Euro zahlen muss. Ob dies wahrheitsgemäß ist, wissen wir natürlich nicht. In der Sitzung war auch eine Dame dabei, die für ihr Grundstück 13.900 Euro (!!!) dazuzahlen soll. Das ist einfach nicht hinzunehmen; Ausbeuterei könnte man es auch benennen… Weiterhin ist Matthias Franz der Meinung, dass es ja wohl nicht sein kann, dass auch die „Mieter“ zur Kasse gebeten werden. Wir fragen uns: benutzen Mieter keine Straßen??? Fahren sie alle gemeinsam nur 1 x im halben Jahr mit dem Bus??? Natürlich benutzen Mieter genauso die Straßen wie die Eigentümer – also können auch sie zahlen. Wo bleibt denn ansonsten die Gerechtigkeit??

Bereits 2017 brachte die CDU/FDP den Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
Bei der Sitzung des Finanzausschuss wurden von dieser jedoch keine Fakten oder Argumente für ihren Antrag bzw. Lösungsvorschläge, wie das fehlende Geld in Höhe von 150.000 Euro erbracht werden kann, gemacht.
Was wurde denn seit 2017 gemacht?
Anscheinend hat die CDU/FDP gehofft, dass eine Lösung vom Himmel fällt?

Es ist wirklich traurig zu sehen und kein Wunder, wenn die Bürger immer mehr das Vertrauen in die Politik verlieren…

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