Straßenausbaubeitragssatzung in Cremlingen – es gibt nur Verlierer

0
846

Am 03.11.17 stellte die CDU/FDP Gruppe einen Antrag im Rat

Cremlingen 23.05.19

Wieder machten sich knapp 40 Bürger zu der Sitzung des Finanz-, Feuerschutz- und Wirtschaftsausschusses in der Gemeindeverwaltung auf. Viele Bürger waren zum wiederholten Mal, zu dem Ausschuss gekommen und erwarteten Fakten. Aber…., der Vorsitzende des Ausschusses informierte abermals über den Bearbeitungsverlauf des Antrags. Die Vorlage zur Bearbeitung wurde bei der Ausschusssitzung am 30.08.18 von Bürgermeister Kaatz zurückgezogen und der Kämmerer konnte nur mit Spekulationen aufwarten. Am 22.11.18 wurde der Antrag wieder nicht beraten, da die SPD/Grünen diesen mit einer Mehrheit von 4 Stimmen von der Tagesordnung absetzte.

In der Braunschweiger Zeitung gab Gemeindebürgermeister Detlef Kaatz ein klares Statement: In der heutigen Ausschusssitzung sollte eine Entscheidung über den Antrag der CDU/FDP her, somit kamen die Bürger wieder mit einer großen Erwartungshaltung. Martin Herrenkind übergab an den Ausschussvorsitzenden Michael Schwarze eine Liste mit 1.152 Unterschriften.

Konkret wurde es heute wieder nicht, es gab nur polemische Pro und Kontra Aussagen der Ratsherren von SPD und Grüne. Per Ping Pong gingen die Vorwürfe an den Rat, die Antragsstellung war klar, aber die Mehrheit von SPD-Grüne wollten den Antrag der CDU/FDP abschmettern. Ratsherr Harald Koch warf der CDU/FDP vor “Kamikaze-Anträge” zu stellen und stellte die Unterschriftenliste der Besucher in Frage. “Ich kenne Leute die haben da unterschrieben und wussten gar nicht, was sie unterschreiben”, so Harald Koch. Koch nannte eine Beitragskostenzahlung von ca. 2200 € für sein Grundstück von ca. 800 qm, unterschlagen hatte Koch, das der Wasserverband einen Großteil der Baukosten übernommen hat.

So kam es zur Abstimmung 3 – CDU/FDP stimmten für ihren Antrag und 4 Stimmen von SPD-Grünen dagegen. Schade keine Fakten, keine Zahlen nur Politikerfloskeln und sehr viel Bürgerfrust. Dies brachten Bürger den Wortbeiträgen deutlich klar zum Ausdruck. Nicht behandelt keine Vorschläge und Ausarbeitungen empfinden alle Bürger als eine Frechheit. “Was kostet die Haushaltssumme von 150.000 € als Umlage pro Jahr für den Bürger”, fragte Kühn vom TuS und es wurde klar, die Ratsherren haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht und präsentierten nichts, sondern nur eine “Versprechendsblase” – wir lösen das ohne Fakten.

Egal wie Alles läuft, das Sitzungsgeld für die Ratsherren, kommt immer pünktlich von der Gemeinde Cremlingen!

Werbung

Werbung

Werbung

Werbung

Werbung

Werbung

Werbung