Straßenbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen -aktuell-

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Pressemeldung der CDU/FDP-Gruppe 28.05.20

Fortbestand der geltenden Straßenausbausatzung führt zu Härten für Anlieger

Im vergangenen Jahr brachte die CDU/FDP Gruppe im Cremlinger Gemeinderat einen Antrag mit dem Ziel ein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Diese Straßenausbaubeiträge beteiligen die Grundstücksanlieger einer Straße an den Kosten einer Straßensanierung. Je nach Straßentyp betragen diese Beiträge bis zu 75 % der Gesamtkosten. Leider wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt und stattdessen die Überarbeitung der bestehenden Satzung beschlossen, dies mit dem Ziel, den Anteil der Kosten für die Grundstückseigentümer erheblich zu senken.  Dies wurde am 2. Juli 2019 beschlossen, eine entsprechende Ratsvorlage hat die Verwaltung bis heute nicht vorgelegt.

Im Rahmen der letzten Bauausschusssitzung am 25. Mai 2020 stellte die Verwaltung zwei neu geplante Straßenausbauten vor. Es sollen die Straßen “ Wohldtrift“ in Abbenrode und “Am Tiergarten“ in der Ortschaft Klein Schöppenstedt erneuert werden. Mit der noch nicht erfolgten Änderung der Ausbausatzung würden die Anwohner dieser Straßen nach den derzeitigen geltenden Abrechnungssätzen mit bis zu 75 % an den Ausbaukosten beteiligt werden. Nach Mitteilung der Verwaltung würde das zum Beispiel für die 13 Anwohner in Klein Schöppenstedt rund 7.000,– € pro Grundstück bedeuten.

Der Ortsrat Abbenrode fasste den Beschluss, die Straße  “Wohldtrift“ erst auszubauen, wenn die vorgesehene Satzungsänderung durch die Gremien beraten und beschlossen wurde, damit die  finanziellen Belastungen und Nachteile für die Anwohner nicht so groß wie bisher sind. Dieser nachvollziehbare Ansatz wurde von der CDU/FDP Gruppe auf der letzten Sitzung des Bauausschusses auch für die Straße in Klein Schöppenstedt beantragt.

Dies wurde von der Mehrheit abgelehnt. Dadurch entsteht jetzt innerhalb der Gemeinde eine unterschiedliche Behandlung der Anlieger in den Ortschaften: Während die Anlieger in Abbenrode auf geringere Beiträge hoffen können, sollen die Anlieger in Klein Schöppenstedt in jedem Fall die bisherigen hohen Beiträge zahlen. Das kann so nicht gewollt sein und sollte aus Sicht der CDU / FDP-Gruppe unbedingt dringend korrigiert werden.

Die Gruppe wird die Beratungen darüber weiter intensiv mitgestalten – demnächst soll eine weitere Sitzung des Ortsrates Klein Schöppenstedt stattfinden, die den Ausbau der Straße nochmals zum Thema hat!

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