Straußenausbaubeiträge: Die Medaille hat zwei Seiten – Beitrag der SPD

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Für und Wider abzuwägen und anschließend vernünftige Entscheidungen zu treffen, das dürfen die Menschen in der Gemeinde Cremlingen vom Gemeinderat erwarten. Seit Monaten trommelt die CDU für einen Entfall der Straßenausbaubeiträge, ohne eine Finanzierung (Steuererhöhung, Schulden oder Entfall freiwilliger Leistungen der Gemeinde) vorzuschlagen. Hier ist eindeutig die CDU als Antragsteller gefordert.

Ein Entfall der Straßenausbaubeiträge klingt auf den ersten Blick attraktiv. In vielen Gemeinden werden tatsächlich keine Beiträge erhoben. Dort, wo keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden, wird dies durch eine deutlich höhere Grundsteuer erkauft. Die Grundsteuer B wird übrigens über die Nebenkosten auch auf Mieter umgelegt. Die Gemeinde Cremlingen hat mit 300% den mit Abstand niedrigsten Hebesatz im gesamten Landkreis. In den umliegenden Gemeinden werden Sätze zwischen 380% und 500% erhoben.

Wäre es sozial gerecht, auch Mieter indirekt über höhere Grundsteuern für den Straßenausbau bezahlen zu lassen?

Oder ist es günstiger, wenn Hausbesitzer alle 40 bis 50 Jahre Beträge von 2.000 bis 2.500 Euro für eine grundsanierte, optisch ansprechende Straße bezahlen?

Wie wird mit den Einwohnern umgegangen, die in den letzten Jahren Ausbaubeiträge bezahlt haben? Müssen sie über Steuern sogar gar doppelt bezahlen?

„Ich bin mir sicher, dass sich die Gruppe SPD/ Die Grünen die Entscheidung nicht leicht macht und beide Seiten der Medaille gründlich betrachtet. Entscheidungen dürfen nicht gefällt werden, um kurzfristig einigen Wählerinnen und Wählern zu gefallen. Wir wollen jedenfalls nicht, dass die meisten Einwohner für einen undurchdachten Antrag der CDU draufzahlen.“ fasst der Gemeindeverbandvorsitzende Matthias Franz den Standpunkt der SPD zusammen.

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