„Verspargelung unserer Region droht“

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Presseinformation 14.12.22

Windenergie-Planung des Regionalverbandes wird beanstandet

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat heute der
Normenkontrollklage der Samtgemeinde und der Gemeinde Meinersen
stattgegeben.
Die Antragstellerinnen hatten gegen die Windenergie-Planung des
Regionalverbandes Großraum Braunschweig geklagt. Vor allem aufgrund eines
formalen Fehlers im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren ist der
Klage stattgegeben worden.
Von diesem Urteil ist die gesamte, langjährige Planung des Regionalverbandes
betroffen. „Unsere bisherige Planung ist in Frage gestellt. Wenn das Urteil
rechtskräftig wird, sind die Vorranggebiete und die Ausschlusswirkung hinfällig“,
stellt Erste Verbandsrätin Anna Weyde fest.
„Wenn wir nicht schnell eine neue Planung aufstellen, sind aufgrund der aktuellen
Rechtslage mit diesem Urteil Windenergie-Anlagen in unserer Region privilegiert
zu genehmigen. Die Steuerung durch die Regionalplanung wäre damit
aufgehoben.“ Sie müssten damit überall außerhalb von Siedlungen zugelassen
werden, wo keine anderen wichtigen Gründe entgegenstehen, verdeutlicht Weyde
die Auswirkungen des Urteils.
„Dass nun Windenergie-Anlagen überall genehmigt werden müssen,
möglicherweise auch näher an Siedlungen oder überall dort, wo die Gemeinden
beispielsweise keine Flächennutzungspläne erstellt und damit die Gebiete mit
anderer Nutzung belegt haben, kann nicht im Sinne der Gemeinden in unserer
Region sein“, betont Detlef Tanke, Verbandsvorsitzender des Regionalverbandes.
Der Regionalverband ist Träger für den ÖPNV in der Region. Darüber hinaus entwickelt er Lösungen für die Mobilität von Morgen. In seiner Verantwortung für den Regionalplan legt der Regionalverband fest, welche Flächen sich für welche Nutzungen eignen. Zudem erarbeitet er mit den Verbandsgliedern – den Städten Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg und den Landkreisen Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel – regionale Konzepte und Pläne für übergreifende Themen wie Klimaschutz oder Gewerbegebietsentwicklung
Im Hinblick auf eine notwendige Energiewende und dem damit verbundenen,
schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ist es bedauerlich, dass unsere wie
viele weitere Großplanungen der vergangenen Jahre der gerichtlichen Überprüfung
nicht Stand gehalten hat. Kleinere Fehler führen zur Nichtigkeit von einer
umfassenden Planung. Bei aller Notwendigkeit, uns aus erneuerbaren Energien
versorgen zu können, tragen wir auch die Verantwortung, die Nutzung unserer
Flächen zu steuern und Anlagen dort aufzustellen, wo es am sinnvollsten ist.
Der Regionalverband hatte insgesamt 49 Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung
festgelegt, das bedeutet, außerhalb der Vorranggebiete können keine
Windenergieanlagen errichtet werden. Damit sollte einer „Verspargelung“ der
Landschaft vorgebeugt werden. Ein sozial- und umweltverträglicher Ausbau der
Windenergie in unserer Region sollte unterstützt werden, die Ausschlusswirkung
würde nun nicht mehr zum Tragen kommen und Investoren könnten „überall“
Windenergie-Anlagen erbauen, sobald das Urteil Rechtskraft erlangt.
Auf bereits entstandene Anlagen oder solche, die genehmigt wurden, hat das
Urteil keine Auswirkung. Ihr Bestand ist gesichert.
Wirksam wird das Urteil frühestens einen Monat nach Zustellung der schriftlichen
Begründung. Auf Grundlage der schriftlichen Begründung wird der
Regionalverband seine rechtlichen Möglichkeiten prüfen.