Wann gilt die “Bundesnotbremse” nicht mehr?

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Pressemeldung Landkreis Wolfenbüttel

Der maßgebliche RKI-Inzidenzwert des Landkreises Wolfenbüttel liegt seit dem 24. April 2021 unter 100. Trotzdem gelten weiterhin die Regelungen der “Bundesnotbremse” im Landkreis Wolfenbüttel. Wieso ist das so?

Die Regelungen zur „Bundesnotbremse“ sehen folgende Voraussetzungen für eine Außerkraftsetzung vor: Wenn an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, dann tritt die „Notbremse“ am übernächsten Tag außer Kraft. Der Landkreis gibt dies mit einer Allgemeinverfügung dann bekannt.

Laut Infektionsschutzgesetz beginnt die maßgebliche Frist im Landkreis für die Aufhebung der „Notbremse“ allerdings erst ab Montag, den 26. April 2021. Der Samstag (24. April) zählt nicht mit, da die Frist erst „ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen“ beginnt. Der Tag nach dem Eintreten ist Sonntag, der 25. April 2021. Dieser ist aber kein Werktag und wird daher nicht mitgezählt. Somit wären am Freitag (30. April 2021) fünf volle Tage eine Inzidenz von unter 100 erreicht, falls die Inzidenzen unter 100 bleiben sollten. Das würde der Landkreis am Freitag, nach Veröffentlichung der RKI-Zahlen, feststellen und mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung verkünden. Am Sonntag, den 2. Mai 2021 wäre dann die „Bundesnotbremse“ im Landkreis Wolfenbüttel nicht mehr anzuwenden.

Sollte am Freitag der Inzidenzwert wieder über 100 liegen, so bliebe die „Bundesnotbremse“ in Kraft und die Zählung beginnt erneut, sobald es einen Werktag mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 gibt.