Weddeler Schleife: Region braucht Verbindlichkeit vom Bund

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Presseinformation

„Wir sind froh über die Signale des Bundesverkehrsministeriums, dass die Bundesmittel für den zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife bis Mitte Dezember freigegeben werden sollen. Ich danke allen Engagierten aus der Region und vor allem auch Landesverkehrsminister Olaf Lies sowie Bundesminister Hubertus Heil für Ihren Einsatz“, bezieht Detlef Tanke, Verbandsvorsitzender des Regionalverbands Großraum Braunschweig, Stellung. „Wir brauchen endlich Verbindlichkeit. Richtig erleichtert können wir erst sein, wenn das Geld tatsächlich fließt. Es ist gut, dass das Geld endlich kommen soll, aber es kommt auf den letzten Drücker.“

Seit Monaten prüfen Bundesverkehrs- und -finanzministerium, wie der finanzielle Beitrag des Bundes an dem Bahnprojekt final ausgestaltet werden kann. Das Bundesverkehrsministerium sendet Signale, dass der Bund zu seinen Zusagen stehen wird und die Finanzierung bis Mitte Dezember final erklärt werden soll. Eine Vereinbarung zwischen Land Niedersachsen, Regionalverband und Deutscher Bahn sowie ein Beschluss des Bundestags bestehen schon seit 2021. Seit über einem Jahr ist der Ausbau bereits im Gange. Bisher musste die Deutsche Bahn jedoch die Kosten tragen und es ist fraglich, ob sie das über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus noch kann. Denn auch das Land Niedersachsen (rund 13,5 Millionen Euro) und der Regionalverband (rund 12,5 Millionen Euro) können ihre Beiträge erst zahlen, wenn der Bund seine Mittel freigegeben hat. Er trägt den Rest der rund 150 Millionen Euro Gesamtkosten.

„Für die Fahrgäste, die für die Verbesserung der Verbindung derzeit Schienenersatzverkehr in Kauf nehmen, und für alle, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für das zweite Gleis dieser zentralen Bahnstrecke einsetzen, ist es unerträglich, wie lange sich diese abermalige, überflüssige Prüfung hinzieht“, erklärt Tanke. „Es ist paradox, wie das Bundesverkehrsministerium derzeit auf die Einführung des 49-Euro-Tickets drängt, aber gleichzeitig Mittel für ein angemessenes ÖPNV-Angebot zurückhält.“ Verbandsdirektor Ralf Sygusch spricht die übergeordnete Bedeutung des Vorgangs an: „Das Bundesverkehrsministerium muss das Vertrauen in seine Zusagen und Beschlüsse wiederherstellen. Eine Mobilitätswende gelingt nur, wenn alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – sie verlässlich vorantreiben. Die Menschen steigen nur um, wenn sie sich auf das ÖPNV-Angebot verlassen können.“

 

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