Zu der gestirigen Auschusssitzung fragten wir Bürgermeister Detlef Kaatz

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Beantwortung der Anfrage von Cremlingen-online zur 12. Sitzung des Finanz-, Feuerschutz- und Wirtschaftsausschusses vom 22.11.2018, TOP 8 Straßenausbeitragssatzung; Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 03.11.2017

Warum ist das Thema in Rat und Verwaltung seit fast einem Jahr noch nicht geklärt?

Am 19.12.2017 hat die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde Cremlingen den „Antrag aufAufhebung der Straßenausbausatzung“ (s. DS X/132-1) in den Rat der Gemeinde Cremlingen eingebracht.

Der Ausschuss für Finanz-, Feuerschutz- und Wirtschaft (FFWA) hat in seiner Sitzung am 01.02.2018 empfohlen, dass die Verwaltung eine detaillierte Drucksache zu folgenden Themen erarbeitet:
„Wie hoch sind die Kosten, die in den letzten 5 Jahren straßenausbaubeitragspflichtig waren und tatsächlich von den Anwohnern gezahlt wurden?
Wieviel davon waren Kosten für Verwaltung und Personalkosten, um diese Berechnungen
anzufertigen und zu kontrollieren?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für diejenigen, bei denen straßenausbaubeitragspflichtigeMaßnahmen vollzogen wurden, aber noch keine Abrechnung seitens der Verwaltung erfolgte?
Ist aus Sicht der Verwaltung eine Finanzierung des Straßenausbaus aus dem allgemeinen Haushalt vor dem Hintergrund, dass das Land zusätzliche Mittel u. a. auch für diese Maßnahmen von ca. 1 Mrd. Euro zur Verfügung stellt, denkbar oder sind Kompensationsmaßnahmen auf der Einnahmeseite unumgänglich?
Welche Kompensationsmaßnahmen kämen aus Sicht der Verwaltung ggf. in Frage?
Die Gruppe bittet die Verwaltung, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung allen
Ratsmitgliedern z. K. zu geben.
Die Gruppe bittet die Verwaltung, ggf. von anderen Gruppen oder Fraktionen bestehende Fragen zusammen mit den o.a. Fragen zu beantworten und den Gruppenantrag der CDU/FDP-Gruppe dann erneut mit den Grundlagen in die Beratung zu geben.“
Am 13.02.2018 beschloss der Verwaltungsausschuss einstimmig, dass die Verwaltung die im FFWA vorgetragenen Fragen beantwortet und der Antrag der CDU/FDP-Gruppe anschließend erneut beraten wird.
Nach umfangreichen Recherchen hat die Verwaltung erstmals am 30.08.2018 im FFWA mündlich informiert. Die schriftliche Drucksache (DSX/132-1) wurde am 04.10.2018 erstellt und sollte am 22.11.2018 im FFWA vorgestellt und beraten werden.

Es gibt doch einen klaren Antrag der CDU/FDP-Gruppe, warum wird in der nächsten Ratssitzung nicht mit einem klaren Mehrheitsvotum angenommen oder abgelehnt?

Am 22.11.2018 hat die SPD/Grüne-Gruppe einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht, in dem die Verwaltung beauftragt wird, die Ergebnisse der von den Regierungsfraktionen (SPD und CDU imLandtag) diskutierten Reform der Abgabenordnung in Sachen Straßenausbaubeiträge vorzulegen und in die Beratung einzubringen.
Dieser Antrag wurde mit Mehrheit der SPD/Grüne-Gruppe gegen die CDU/FDP-Gruppe empfohlen. Am 04.12.2018 wird im Verwaltungsausschuss beschlossen, ob so verfahren werden soll.
Die Verwaltung hat zugesagt, sobald die avisierte gesetzliche Regelung vom Landtag beschlossen ist, diese unverzüglich vorzulegen.

Sicherlich ist die Refinanzierung des Gemeindehaushalts ein großes Thema und die Gemeinde kann nicht einfach auf ca. 250.000 € verzichten. Haben der Rat und die Verwaltung kein Verständnis dafür, dass sich Bürger auch über die eigene Finanzlage Gedanken machen?

Wie ich aus der Presse entnehmen konnte, hat sich in der vergangenen Woche die CDU/FDP-Gruppe dahingehend geäußert, dass sie die Straßenausbaubeiträge abschaffen möchte. Eine Kompensation wurde nicht bekannt gegeben. Weitere Äußerungen von Gruppierungen sind mir nicht bekannt.
Ich habe persönlich großes Verständnis dafür, dass sich Betroffene Gedanken machen, was auf sie finanziell zukommt. Aber auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Cremlingen ist nachhaltig sicherzustellen. Hier wird abzuwarten sein, wie sich die weiteren Gruppierungen positionieren.
Der Unmut der Betroffenen am Rand der FFWA-Sitzung am 22.11.2018 ist nachvollziehbar, da sie mit der Erwartung dorthin gekommen sind, dass über die Abschaffung diskutiert und diese empfohlen wird.
Detlef Kaatz,
Bürgermeister
DANKE FÜR IHRE STELLUNGNAHME.
Ulli Schwarze

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